„Früher war mehr Lametta“ – kein Urheberschutz für Loriot-Zitat

Der 6. Senat des Oberlandesgerichts München bestätigt den Beschluss der 33. Zivilkammer des Landgerichts München I im einstweiligen Verfügungsverfahren um den Aufdruck des Loriot-Zitats „Früher war mehr Lametta“ auf T-Shirts. Die unter anderem auf Urheberrecht spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hatte am 18.07.2019 mit Beschluss einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einen T-Shirt-Hersteller zurückgewiesen (Az. 33…

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Teil-Erfolg für Witwe von Helmut Kohl wegen des Buchs „Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle“

In dem Rechtsstreit der Witwe des früheren Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl gegen die Autoren und den Verlag des Buches „Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle“ sowie den Spiegel-Verlag und Spiegel Online hat die 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln am 11.12.2019 ein Teilurteil verkündet. Die Klägerin verfolgte mit dem Verfahren das Ziel, neben den bereits in einem vorangegangenen Rechtsstreit untersagten 116 Passagen hinaus, die…

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Immer wieder: Verlag zahlt keine Umsatzsteuer an seine Autoren

In fast allen Verlagsverträgen findet sich eine Klausel zur Frage, ob auf die Honorare des Autors Umsatzsteuer* gezahlt werden muss. Im Normvertrag des Verband deutscher Schriftsteller und des Börsenvereins lautet diese Formulierung etwa: Ist der Autor mehrwertsteuerpflichtig, zahlt der Verlag die auf die Honorarbeträge anfallende gesetzliche Mehrwertsteuer zusätzlich. In den allermeisten Fällen ist dies zwischen den Parteien überhaupt kein Problem.…

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Kündigung von Verlagsverträgen

Die Frage taucht immer wieder auf: können Verlagsverträge, die eine feste Laufzeit haben oder sogar für die "Dauer des Urheberrechts" geschlossen wurden, gekündigt werden oder nicht? Verlagsverträge, in deren Rahmen der Urheber laufend an den Einnahmen beteiligt wird, sind in der Regel Dauerschuldverhältnisse (anders kann das z. B. bei einem Buyout sein, wenn also der Urheber einmal mit einer Pauschalsumme…

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Legal Tech: LG Köln verbietet Vertragsgenerator

Wie die Hanseatische Rechtsanwaltskammer in einer Pressemitteilung von heute berichtet, hat das Landgericht Köln (Az. 33 O 35/19) einem renommierten Fachverlag verboten Rechtssuchenden im Rahmen von Legal Tech „Rechtsdokumente in Anwaltsqualität“ anzubieten. Das Angebot eines Vertragsgenerators ("smartlaw") durch ein Unternehmen, das nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassen oder nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) legitimiert ist, verstößt gegen das RDG. "Dies gilt auch dann,…

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Live-Streaming Angebote von BILD sind zulassungspflichtiger Rundfunk

Im April hatte das OVG Berlin-Brandenburg die Streaming-Gemeinde noch hoffen lassen. Damals stufte es die Erfolgsaussichten der Klage von Axel Springer gegen die Untersagung der Live-Streaming Angbote der BILD-Zeitung im einstweiligen Rechtsschutz noch als "offen" ein. Axel Springer durfte deshalb zunächst weiter live-streamen. Nun aber folgte die Bestätigung der Untersagung durch das VG Berlin in Hauptsache. Bei den Angeboten von…

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YouTube dreht den Geldhahn zu: das Ende personalisierter Werbung bei Kinderinhalten

Zukünftig dürfte es für die Anbieter von Kinderinhalten auf YouTube deutlich schwerer werden, ihre Inhalte zu monetarisieren. YouTube hat angekündigt, ab Januar für Kinderinhalte keine personalisierte Werbung mehr auszuspielen. Hintergrund Hintergrund ist eine Vergleichsvereinbarung, die Google und YouTube mit der US-amerikanischen Verbraucherschutzbehörde FTC kürzlich geschlossen haben. Die FTC hatte Google und YouTube wegen Verstößen gegen das Gesetz zum Schutz der…

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„Audible Captions“ – Sorge auch für deutsche Buchverleger?

Wie unter anderem das Börsenblatt in einem Artikel vom 26.08.2019 berichtet hat, hat die Association of American Publishers (AAP) kürzlich Klage gegen Audible erhoben, um das geplante Speech-to-Text-Feature "Audible Captions" untersagen zu lassen. Audible hatte das neue Feature im Juli per YouTube angekündigt. Die US-amerikanischen Verlage sind u.a. der Ansicht, dass Audible durch das neue Feature versucht, einen kommerziellen Nutzen…

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Kopplung von Gewinnspielteilnahme und E-Mail-Werbung kann zulässig sein

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 27.06.2019 (6 U 6/19) entschieden, dass es zulässig sein kann, die Teilnahme an einem Gewinnspiel von der Einwilligung in den Erhalt künftiger E-Mail-Werbung abhängig zu machen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es sich um acht konkret bezeichnete Unternehmen handelt und der Tätigkeitsbereich des werbenden Unternehmens hinreichend präzise beschrieben worden ist. Hieran ändert sich…

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