Rechtsprechungsübersicht Markenrecht

Was gibt es Neues aus dem Markenrecht zu vermelden? Der BGH durfte sich erneut mit #darferdas? befassen. Nach der Vorlage zum EuGH geht die Anmeldung nun zum BPatG zurück, weil alle wahrscheinlichen Verwendungsformen zur Beurteilung der Unterscheidungskraft einer heranzuziehen sind. +++ Das BPatG hat sich der "Black Friday"-Marke und den Einwendungen gegen diese nun auf 106 Seiten gewidmet. Hiernach dürften…

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Facebook muss inoffizielle Seiten löschen

Ein Beitrag in eigener Sache: mit Urteil vom 13.02.2020, Az. 312 O 372/18 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass unser nicht offizielles Facebook-Kanzleiprofil gelöscht werden muss. Nicht offizielle Seiten oder Profile werden von Facebook automatisch generiert, wenn es keine offiziellen Profile auf Facebook gibt, Facebook aber aufgrund von Suchanfragen entsprechendes Nutzerinteresse registriert. Nachdem ich Facebook außergerichtlich mehrmals erfolglos zur Löschung…

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Live-Streaming Angebote von BILD sind zulassungspflichtiger Rundfunk

Im April hatte das OVG Berlin-Brandenburg die Streaming-Gemeinde noch hoffen lassen. Damals stufte es die Erfolgsaussichten der Klage von Axel Springer gegen die Untersagung der Live-Streaming Angbote der BILD-Zeitung im einstweiligen Rechtsschutz noch als "offen" ein. Axel Springer durfte deshalb zunächst weiter live-streamen. Nun aber folgte die Bestätigung der Untersagung durch das VG Berlin in Hauptsache. Bei den Angeboten von…

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YouTube dreht den Geldhahn zu: das Ende personalisierter Werbung bei Kinderinhalten

Zukünftig dürfte es für die Anbieter von Kinderinhalten auf YouTube deutlich schwerer werden, ihre Inhalte zu monetarisieren. YouTube hat angekündigt, ab Januar für Kinderinhalte keine personalisierte Werbung mehr auszuspielen. Hintergrund Hintergrund ist eine Vergleichsvereinbarung, die Google und YouTube mit der US-amerikanischen Verbraucherschutzbehörde FTC kürzlich geschlossen haben. Die FTC hatte Google und YouTube wegen Verstößen gegen das Gesetz zum Schutz der…

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„Audible Captions“ – Sorge auch für deutsche Buchverleger?

Wie unter anderem das Börsenblatt in einem Artikel vom 26.08.2019 berichtet hat, hat die Association of American Publishers (AAP) kürzlich Klage gegen Audible erhoben, um das geplante Speech-to-Text-Feature "Audible Captions" untersagen zu lassen. Audible hatte das neue Feature im Juli per YouTube angekündigt. Die US-amerikanischen Verlage sind u.a. der Ansicht, dass Audible durch das neue Feature versucht, einen kommerziellen Nutzen…

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Kopplung von Gewinnspielteilnahme und E-Mail-Werbung kann zulässig sein

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 27.06.2019 (6 U 6/19) entschieden, dass es zulässig sein kann, die Teilnahme an einem Gewinnspiel von der Einwilligung in den Erhalt künftiger E-Mail-Werbung abhängig zu machen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es sich um acht konkret bezeichnete Unternehmen handelt und der Tätigkeitsbereich des werbenden Unternehmens hinreichend präzise beschrieben worden ist. Hieran ändert sich…

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Unionsmarken nach dem Brexit

Mit Boris Johnson als neuem Premierminister stellt sich mehr denn je die Frage, welche Auswirkungen der Brexit für Inhaber von Unionsmarken in Großbritannien haben wird. Grundsatz Unionsmarken gelten nur in der EU und werden folglich mit dem Brexit in Großbritannien ihre Wirkung verlieren. Weicher Brexit Sollte es wider Erwarten doch noch zu einer Einigung kommen, werden Unionsmarken nach derzeitigem Verhandlungsstand…

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Facebook „Like“-Button: Webseitenbetreiber kann für Datenerhebung und Übermittlung an Facebook mitverantwortlich sein

Der EuGH hat mit Urteil vom 29.07.2019 (C-40/17) entschieden, dass Webseitenbetreiber zusammen mit Facebook für die Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten an Facebook durch den „Like“-Button verantwortlich sein können. Die Verbraucherzentrale NRW hatte den Betreiber der Internetseite des Düsseldorfer Modehauses Peek & Cloppenburg, Fashion ID, auf Unterlassung in Anspruch genommen, nachdem Fashion ID zum Unwillen der Verbraucherschützer den „Gefällt mir“-…

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ORTLIEB II – Nutzung fremder Marken in Adwords kann Markenverletzung sein

Mit Urteil vom 25.07.2019, Az I ZR29/18 hat der Bundesgerichtsgerichtshof entschieden, dass Amazon nicht berechtigt ist, die Marke ORTLIEB in Adwords-Anzeigen zu verwenden, wenn sich in den damit verlinkten Angebotslisten auch Produkte von Drittanbietern befinden und sich dieser Umstand nicht bereits aus der Adwords-Anzeige ergibt. Amazon hatte Adwords-Anzeigen geschaltet, die die Marke „ORTLIEB“ enthielten. Der Nennung von ORTLIEB in den…

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Fotos aus dem Museum?

Der Kollege Winterling stand kürzlich dem Deutschlandfunk Rede und Antwort zu der Frage, welche Risiken das Teilen von Ausstellungsstücken in Museen birgt. Der Beitrag kann hier angehört werden.

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