„Früher war mehr Lametta“ – kein Urheberschutz für Loriot-Zitat

Der 6. Senat des Oberlandesgerichts München bestätigt den Beschluss der 33. Zivilkammer des Landgerichts München I im einstweiligen Verfügungsverfahren um den Aufdruck des Loriot-Zitats „Früher war mehr Lametta“ auf T-Shirts. Die unter anderem auf Urheberrecht spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hatte am 18.07.2019 mit Beschluss einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einen T-Shirt-Hersteller zurückgewiesen (Az. 33…

0 Kommentare

Teil-Erfolg für Witwe von Helmut Kohl wegen des Buchs „Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle“

In dem Rechtsstreit der Witwe des früheren Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl gegen die Autoren und den Verlag des Buches „Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle“ sowie den Spiegel-Verlag und Spiegel Online hat die 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln am 11.12.2019 ein Teilurteil verkündet. Die Klägerin verfolgte mit dem Verfahren das Ziel, neben den bereits in einem vorangegangenen Rechtsstreit untersagten 116 Passagen hinaus, die…

0 Kommentare

Immer wieder: Verlag zahlt keine Umsatzsteuer an seine Autoren

In fast allen Verlagsverträgen findet sich eine Klausel zur Frage, ob auf die Honorare des Autors Umsatzsteuer* gezahlt werden muss. Im Normvertrag des Verband deutscher Schriftsteller und des Börsenvereins lautet diese Formulierung etwa: Ist der Autor mehrwertsteuerpflichtig, zahlt der Verlag die auf die Honorarbeträge anfallende gesetzliche Mehrwertsteuer zusätzlich. In den allermeisten Fällen ist dies zwischen den Parteien überhaupt kein Problem.…

0 Kommentare

Kündigung von Verlagsverträgen

Die Frage taucht immer wieder auf: können Verlagsverträge, die eine feste Laufzeit haben oder sogar für die "Dauer des Urheberrechts" geschlossen wurden, gekündigt werden oder nicht? Verlagsverträge, in deren Rahmen der Urheber laufend an den Einnahmen beteiligt wird, sind in der Regel Dauerschuldverhältnisse (anders kann das z. B. bei einem Buyout sein, wenn also der Urheber einmal mit einer Pauschalsumme…

0 Kommentare

Legal Tech: LG Köln verbietet Vertragsgenerator

Wie die Hanseatische Rechtsanwaltskammer in einer Pressemitteilung von heute berichtet, hat das Landgericht Köln (Az. 33 O 35/19) einem renommierten Fachverlag verboten Rechtssuchenden im Rahmen von Legal Tech „Rechtsdokumente in Anwaltsqualität“ anzubieten. Das Angebot eines Vertragsgenerators ("smartlaw") durch ein Unternehmen, das nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassen oder nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) legitimiert ist, verstößt gegen das RDG. "Dies gilt auch dann,…

0 Kommentare

Unsplash, Pixabay und Co: Die trügerische Sicherheit von lizenzfreien Fotos aus dem Internet

Viele Angebote im Internet sprechen uns an, weil uns die sie begleitenden Bilder gefallen. Woher bekomme ich aber das Foto der aus dem Meer gestreckten Wunderkerze für meine Stellenanzeige, ein werbewirksames Foto von hippen Menschen mit gezwirbelten Bärten für meine Bar und wie kann ich meinen Artikel über die Nutzung von rechtefreien Stockfotos bebildern? - eben: mit Stockfotos. Weil niemand…

0 Kommentare

Rücktritt vom Verlagsvertrag bei Vorlage eines nicht vertragsgemäßen Manuskripts

Ob ein Manuskript vertragsgemäß ist, richtet sich nach den im Verlagsvertrag festgelegten Vereinbarungen. Diese können auch inhaltliche Vorgaben enthalten. Der Verfasser verstößt auch dann gegen die inhaltlichen Vorgaben, wenn er die von ihm aufgestellten Thesen in seinem Manuskript nicht schlüssig und widerspruchsfrei darlegt. Hierzu ein älteres Urteil des Landgerichts München I vom 31. Oktober 2006 (21 O 24353/04, ZUM-RD 2007,…

0 Kommentare

EuGH urteilt zu „Metall auf Metall“

"Nach 20 Jahren endlich Klarheit" jubilierte 2008 der Münsteraner Professor Thomas Hoeren als Reaktion auf das erste Urteil des BGH in Sachen "Metall auf Metall", das er im Ergebnis aber als "falsch und fatal" bezeichnete. Elf Jahre später hat der EuGH am Montag eine Entscheidung auf den Weg gebracht, die nach Hoerens Geschmack sein dürfte. „Metall auf Metall“ das ist…

0 Kommentare

Die Nutzung eines geschützten Werks in der Berichterstattung über Tagesereignisse erfordert grundsätzlich keine vorherige Zustimmung des Urhebers

Die Vorgeschichte Der Grünen Politiker Volker Beck hatte 1988 einen Artikel über die „Entkriminalisierung von gewaltfreien sexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen und Kindern“ geschrieben, der unter Pseudonym in einem Sammelband 1988 erschien. Der Herausgeber des Sammelbandes hatte den Titel geändert und im Text selbst gekürzt. Beck veröffentlichte 2013 sowohl das Originalmanuskript als auch den erschienen Beitrag auf seiner Homepage und wies darauf…

0 Kommentare
  • 1
  • 2
Menü schließen
Close Panel