Live-Streaming Angebote von BILD sind zulassungspflichtiger Rundfunk

Im April hatte das OVG Berlin-Brandenburg die Streaming-Gemeinde noch hoffen lassen. Damals stufte es die Erfolgsaussichten der Klage von Axel Springer gegen die Untersagung der Live-Streaming Angbote der BILD-Zeitung im einstweiligen Rechtsschutz noch als „offen“ ein. Axel Springer durfte deshalb zunächst weiter live-streamen. Nun aber folgte die Bestätigung der Untersagung durch das VG Berlin in Hauptsache. Bei den Angeboten von Axel Springer handele es sich um zulassungspflichtigen Rundfunk. Sie seien zum zeitgleichen Empfang durch die Allgemeinheit bestimmt. Ferner liege auch ein Sendeplan vor.

Unter Berücksichtigung der Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrags ist das nachvollziehbar. Es wird abzuwarten sein, wie das OVG Berlin-Brandenburg und wahrscheinlich das BVerwG schlussendlich entscheiden werden. Ähnlich wie bei den Werbekennzeichnungspflichten von Influencern wird es vermutlich einer Änderung der gesetzlichen Vorgaben bedürfen, um die „gefühlte“ Rechtslage mit der bestehenden Rechtslage in Übereinstimmung zu bringen. Bis dahin ist die Entscheidung aber von allen regelmäßigen Live-Streamern, wozu insbesondere die Gamer gehören, zu beachten sein. Mehr zu den Hintergründen gibt es auch auf YouTube. Ich habe auf der Social Media Week 2018 Hamburg einen Vortrag zur Zulassungspflicht von Live-Streaming Angeboten gehalten.

Da die Entscheidung noch nicht im Volltext veröffentlicht ist, folgt zunächst nur die Pressemitteilung des VG Berlin:

Die BILD-Zeitung darf ihre Live-Streams nicht weiter zulassungsfrei betreiben. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden.

Die Klägerin veranstaltet und verbreitet seit April 2018 die Internet-Video-Formate „Die richtigen Fragen“, „BILD live“ und „BILD-Sport – Talk mit Thorsten Kinhöfer“. Diese können live gestreamt werden. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg stellte im Juli 2018 fest, dass die Klägerin hierdurch Rundfunk ohne Zulassung veranstalte und beanstandete diesen Verstoß.

Die besagten Live-Streams seien als Rundfunk einzustufen, da es sich um lineare, audiovisuelle Informations- und Kommunikationsdienste handle, die für die Allgemeinheit und zum zeitgleichen Empfang bestimmt seien.

Bei mindestens fahrlässiger Begehungsweise könne dies als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Darüber hinaus untersagte die Beklagte die Veranstaltung und Verbreitung der streitigen Live-Streams, sofern nicht bis zum 3. September 2018 ein Antrag auf Zulassung gestellt werde.

Hiergegen hat die Klägerin vor dem Verwaltungsgericht Klage erhoben, mit der sie die Aufhebung des Bescheides begehrt. Sie macht insbesondere geltend, dass ihre Live-Streams mangels Verbreitung entlang eines Sendeplans nicht als Rundfunk einzuordnen und damit nicht zulassungspflichtig seien.

Die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts hat die Klage in weiten Teilen abgewiesen. Der Bescheid sei größtenteils rechtmäßig und verletze die Klägerin nicht in ihren Rechten. Zu Recht habe die Beklagte die Live-Streams als zulassungspflichtigen Rundfunk eingeordnet. Die Angebote seien für die Allgemeinheit und zum zeitgleichen Empfang bestimmt.

Zudem liege ihnen nicht zuletzt aufgrund ihrer Regelmäßigkeit bzw. Häufigkeit ein Sendeplan zugrunde. Soweit die Beklagte allerdings im angegriffenen Bescheid darauf hingewiesen hat, dass eine mindestens fahrlässige Rundfunkausstrahlung ohne Zulassung als Ordnungswidrigkeit geahndet werden könne, hob die Kammer diesen Bescheidausspruch auf. Denn die Beklagte sei zum Erlass eines solchen Verwaltungsakts nicht befugt.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat die Kammer die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen.

Urteil der 27. Kammer vom 26. September 2019 (VG 27 K 365.18)

Schreibe einen Kommentar