Rechtsprechungsübersicht Markenrecht

Was gibt es Neues aus dem Markenrecht zu vermelden? Der BGH durfte sich erneut mit #darferdas? befassen. Nach der Vorlage zum EuGH geht die Anmeldung nun zum BPatG zurück, weil alle wahrscheinlichen Verwendungsformen zur Beurteilung der Unterscheidungskraft einer heranzuziehen sind. +++ Das BPatG hat sich der "Black Friday"-Marke und den Einwendungen gegen diese nun auf 106 Seiten gewidmet. Hiernach dürften…

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Teil-Erfolg für Witwe von Helmut Kohl wegen des Buchs „Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle“

In dem Rechtsstreit der Witwe des früheren Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl gegen die Autoren und den Verlag des Buches „Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle“ sowie den Spiegel-Verlag und Spiegel Online hat die 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln am 11.12.2019 ein Teilurteil verkündet. Die Klägerin verfolgte mit dem Verfahren das Ziel, neben den bereits in einem vorangegangenen Rechtsstreit untersagten 116 Passagen hinaus, die…

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Legal Tech: LG Köln verbietet Vertragsgenerator

Wie die Hanseatische Rechtsanwaltskammer in einer Pressemitteilung von heute berichtet, hat das Landgericht Köln (Az. 33 O 35/19) einem renommierten Fachverlag verboten Rechtssuchenden im Rahmen von Legal Tech „Rechtsdokumente in Anwaltsqualität“ anzubieten. Das Angebot eines Vertragsgenerators ("smartlaw") durch ein Unternehmen, das nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassen oder nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) legitimiert ist, verstößt gegen das RDG. "Dies gilt auch dann,…

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