EuGH urteilt zu „Metall auf Metall“

„Nach 20 Jahren endlich Klarheit“ jubilierte 2008 der Münsteraner Professor Thomas Hoeren als Reaktion auf das erste Urteil des BGH in Sachen „Metall auf Metall“, das er im Ergebnis aber als „falsch und fatal“ bezeichnete. Elf Jahre später hat der EuGH am Montag eine Entscheidung auf den Weg gebracht, die nach Hoerens Geschmack sein dürfte.

„Metall auf Metall“ das ist im weitesten Sinne die Band Kraftwerk gegen Moses Pelham. Pelham nahm aus dem gleichnamigen Kraftwerk Song eine kurze Sequenz von knapp zwei Sekunden und legte sie als Sample unter den Sabrina Setlur Track „Nur mir“. Die deutschen (Zivil-)Gerichte waren bisher im Ergebnis stets auf Seiten von Kraftwerk, die u.a. Unterlassung der weiteren Verbreitung des Tracks von Setlur fordern, gewesen.

Urheberrechte und Leistungsschutzrechte

Um überhaupt die Tragweite dieser Entscheidung und damit auch die Jahrzehnte anhaltende  Diskussion zu verstehen, muss man wissen, dass es Urheberrechte und Leistungsschutzrechte gibt. Das Urheberrecht schützt das Werk als persönliche geistige Schöpfung. Das Leistungsschutzrecht des Tonträgerherstellers schützt „nur“ die zum Festhalten der Tonfolge auf dem Tonträger erforderliche wirtschaftliche, organisatorische und technische Leistung des Tonträgerherstellers. Die Leistung des Herstellers hat also erstmal keine schöpferische Qualität. Schutzgegenstand des ausschließlichen Rechts des Tonträgerherstellers ist nicht der Tonträger oder die Tonfolge selbst, sondern die zur Festlegung der Tonfolge auf dem Tonträger.

Bei den meisten solcher Streitigkeiten laufen Urheber- und Leistungsschutzrecht gleich. Hier kommt es aber zum Auseinanderfallen: Die in „Nur mir“ übernommene Tonsequenz genießt keinen Urheberrechtsschutz, gegen ein Nachspielen kann der Urheber sich damit nicht wenden – hier wurde aber gesamplet, also ein Ausschnitt der Aufzeichnung genommen, das Leistungsschutzrecht des Tonträgerherstellerse schützt die Aufnahme aber als Ganzes. Die Frage seit zwanzig Jahren ist also: Darf also der Tonträgerhersteller etwas verbieten, was der Urheber nicht könnte?

Ansicht des EuGH

Ja, hatte bis zuletzt der BGH gesagt, der nun nach der Entscheidung des EuGH neu entscheiden muss, denn der EuGH ist der Ansicht:

Keine „Vervielfältigung“ liegt […] vor, wenn ein Nutzer in Ausübung seiner Kunstfreiheit einem Tonträger ein Audiofragment entnimmt, um es in geänderter und beim Hören nicht wiedererkennbarer Form in ein neues Werk einzufügen. Die Annahme, dass eine solche Nutzung eines Audiofragments eine Vervielfältigung darstellt, die der Zustimmung des Tonträgerherstellers bedarf, widerspräche u.a. dem Erfordernis, einen angemessenen Ausgleich zu sichern zwischen auf der einen Seite den Interessen der Inhaber von Urheber- und verwandten Schutzrechten am Schutz ihres in der Charta verankerten Rechts am geistigen Eigentum und auf der anderen Seite dem Schutz der Interessen und Grundrechte der Nutzer von Schutzgegenständen, darunter der ebenfalls durch die Charta gewährleisteten Kunstfreiheit, sowie dem Allgemeininteresse.

Der Gerichtshof stellt sodann fest, dass ein Gegenstand, der alle oder einen wesentlichen Teil der in einem Tonträger festgelegten Töne übernimmt, eine Kopie dieses Tonträgers ist, für die der Tonträgerhersteller über ein ausschließliches Verbreitungsrecht verfügt. Keine solche Kopie ist jedoch ein Gegenstand, der – wie der im Ausgangsverfahren fragliche –, nur Musikfragmente, gegebenenfalls in geänderter Form, übernimmt, die von diesem Tonträger übertragen werden, um ein neues und davon unabhängiges Werk zu schaffen.

Ob damit aber „Nur mir“ wirklich „gerettet“ ist, muss jetzt der BGH entscheiden und seiner Entscheidung die Ansicht des EuGH zugrundelegen.

Hierzu gab es am Montag einen Beitrag des Deutschlandfunk Kultur Magazins „Fazit“. In diesem kommen nicht nur die Anwälte der Parteien zu Wort, sondern auch ich habe kurz meine Sichtweise auf das Urteil erläutert. Der Beitrag kann hier abgerufen werden; mein Teil beginnt ab Minute 9:30.

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