Kündigung von Verlagsverträgen

Die Frage taucht immer wieder auf: können Verlagsverträge, die eine feste Laufzeit haben oder sogar für die „Dauer des Urheberrechts“ geschlossen wurden, gekündigt werden oder nicht?

Verlagsverträge, in deren Rahmen der Urheber laufend an den Einnahmen beteiligt wird, sind in der Regel Dauerschuldverhältnisse (anders kann das z. B. bei einem Buyout sein, wenn also der Urheber einmal mit einer Pauschalsumme entlohnt wird). Gleichzeitig sind gerade im Verlagsbereich die Zeiträume, über die Verträge geschlossen werden, so lang, dass im Vorfeld nicht abzusehen ist, ob auch noch nach Jahren das Verhältnis der Parteien kollegial bleibt oder die Verwertung weiterhin im Sinne des Urhebers erfolgt. Das Gute: Dauerschuldverhältnisse können fast immer unter bestimmten Voraussetzungen gekündigt werden.

Kündbarkeit – ordentlich oder außerordentlich?

1. Ordentliche Kündigung

Eine ordentliche Kündigung setzt einen vereinbarten oder gesetzlichen Kündigungsgrund voraus. Solche Kündigungsmöglichkeiten sind im Verlagsbereich recht selten, können aber für solche Fälle vereinbart sein, dass z. B. die Verwertung nicht bis zu einer bestimmten Frist beginnt (siehe aber auch unten) oder andere Urheber, die an dem Werk mitwirken sollen, nicht gefunden werden.

Grundsätzlich gilt aber, dass bei einem zeitlich befristeten Vertrag, die ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist!

2. Außerordentliche Kündigung

Es existieren zwei außerordentliche Kündigungsmöglichkeiten im Verlagsgesetz. So sieht § 18 VerlG vor, dass beim Wegfall des Zwecks, dem das Werk dienen sollte, nach Vertragsschluss, der Verleger das Vertragsverhältnis kündigen kann. In § 45 VerlG ist ein Kündigungsrecht des Verfassers vorgesehen, wenn der Beitrag nicht innerhalb eines Jahres nach Ablieferung an den Verleger veröffentlicht wurde.

Für den (wahrscheinlichen) Fall, dass einem diese Regelung nicht weiterhilft, bleibt aber immer noch § 314 BGB: die „Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund“.

(1) Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

(2) Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Für die Entbehrlichkeit der Bestimmung einer Frist zur Abhilfe und für die Entbehrlichkeit einer Abmahnung findet § 323 Absatz 2 Nummer 1 und 2 entsprechende Anwendung. Die Bestimmung einer Frist zur Abhilfe und eine Abmahnung sind auch entbehrlich, wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Kündigung rechtfertigen.

(3) Der Berechtigte kann nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen, nachdem er vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat.

(4) Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen.

 Kündigungsgründe beim Verlagsvertrag

Der Grund für die Kündigung kann sowohl in einzelnen gravierenden Verstößen als auch in einer Summe für sich genommen geringerer, auch zeitlich zurückliegender, Verstöße liegen. Eine Reihe von „Standard“-Gründen sind bereits von der Rechtsprechung entschieden worden.

1. Fehlerhafte Abrechnung und verspätete Zahlungen

Die unkorrekte oder unpünktliche Abrechnung kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, wenn dies häufiger geschieht oder bei einzelnen Verstößen noch weitere Umstände hinzukommen.  Es ist einem Autor auch dann, wenn er nicht allein aus den Honoraren seinen Lebensunterhalt bestreiten, nicht zuzumuten, seine Honorare erst jeweils nach zahlreichen Mahnungen zu erhalten erst nach der Anstrengung eines Prozesses. Dass danach bereits bloße „Abrechnungsmängel“ zu einer fristlosen Kündigung von Verwertungsverträgen berechtigt, ist dabei herrschende Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung.

2. Unzureichende Wahrnehmung oder Förderung der Rechte

Der klassische Fall liegt hier vor, wenn der Verleger seiner Pflicht zur Verbreitung nicht nachkommt oder unzulängliche oder untaugliche Versuche zur Nutzung des Werks unternimmt. Die unzureichende Förderung der Verwerter mehrerer Werke kann dann sogar die Kündigung aller Verwertungsverträge rechtfertigen.

3. Zerrüttung des Verhältnisses

Das Vertrauen in ein Vertragsverhältnis, wie es der Verlagsvertrag erfordert, kann auch bei gutem Willen langsam so dahinschwinden, dass es schließlich als zerstört angesehen werden muss. Gerade wiederholte Pflichtverletzungen (also z. B. solche nach 1. oder 2.) können eine solche Zerstörung herbeiführen. Bei der Beurteilung des Gewichts Kündigungsgründe ist dann auch das gesamte übrige Verhalten des Verlegers entsprechend den vorstehend genannten Grundsätzen mitheranzuziehen.

Dazu instruktiv das LG München (GRUR 1987, 911 – Vertragskündigung):

Bei Verlagsverträgen wird ein wichtiger Grund zur Kündigung als gegeben angenommen, wenn ein gedeihliches Zusammenarbeiten der Parteien zur Erfüllung des Vertrages nicht mehr möglich ist, so daß die Fortsetzung des Vertrages nach den gesamten Umständen des Falles dem einen Vertragsteil nicht mehr zugemutet werden kann. Entscheidend ist, wie die Umstände auf den Kündigenden wirken, und ob sie sein Vertrauen in die Vertragstreue und Redlichkeit seines Vertragspartners zu erschüttern geeignet sind. Auf ein Verschulden kommt es dabei nicht an.

Eine Vertrauensstörung kann sich dabei aufgrund einzelner Vorfälle allmählich entwickeln und schließlich ein Ausmaß erreichen, das eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar macht. Art und Ausmaß der Störungen sind insoweit auch unter Einbeziehung zurückliegender Vorgänge zu ermitteln. Dabei kann die endgültige Zerstörung der Vertrauensgrundlage letztlich auch durch Umstände ausgelöst werden, die für sich allein zu einer Vertragslösung nicht ausreichen würden. Zuletzt können die Gründe zwischen einer Kündigung wegen Störung im Leistungsbereich und der Störung des Vertrauensverhältnisses, die derart nachhaltig sind, dass sie auch die Vertrauensgrundlage erfassen, fließend sein.

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