Die Nutzung eines geschützten Werks in der Berichterstattung über Tagesereignisse erfordert grundsätzlich keine vorherige Zustimmung des Urhebers

Die Vorgeschichte

Der Grünen Politiker Volker Beck hatte 1988 einen Artikel über die „Entkriminalisierung von gewaltfreien sexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen und Kindern“ geschrieben, der unter Pseudonym in einem Sammelband 1988 erschien. Der Herausgeber des Sammelbandes hatte den Titel geändert und im Text selbst gekürzt. Beck veröffentlichte 2013 sowohl das Originalmanuskript als auch den erschienen Beitrag auf seiner Homepage und wies darauf hin, dass er sich von beiden Beiträge distanziere. Diese Hinweise sandte er auch mehrere Redaktionen, einer Veröffentlichung der Texte stimmte er aber nicht zu.

Bei Spiegel Online erschien im September 2013 ein Artikel, in dem darauf hingewiesen wurde, dass die Änderungen des Herausgebers gegenüber dem Originaltext nur marginal seien und Beck daher jahrelang darüber getäuscht habe, sein Text sei verfälscht worden. Spiegel Online verlinkte auf die PDF auf Becks Homepage, dessen Distanzierungsvermerkt wurde beim Abruf allerdings nicht mehr angezeigt.

Der Streit

Volker Beck ist der Ansicht, dass durch diese Veröffentlichung sein Urheberrecht verletzt worden ist. Nachdem das LG Berlin und das Kammergericht sich der Meinung Becks angeschlossen hatte, setzte der BGH das Verfahren aus und legte einzelne Fragen dem EuGH zur Vorabentscheidung vor.

Im Wesentlichen geht es dabei, um die Anwendung zweier Vorschriften, nämlich

§ 50 UrhG Berichterstattung über Tagesereignisse

Zur Berichterstattung über Tagesereignisse durch Funk oder durch ähnliche technische Mittel, in Zeitungen, Zeitschriften und in anderen Druckschriften oder sonstigen Datenträgern, die im Wesentlichen Tagesinteressen Rechnung tragen, sowie im Film, ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Werken, die im Verlauf dieser Ereignisse wahrnehmbar werden, in einem durch den Zweck gebotenen Umfang zulässig.

und

§ 51 UrhG Zitate

Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zum Zweck des Zitats, sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist. Zulässig ist dies insbesondere, wenn

  1. einzelne Werke nach der Veröffentlichung in ein selbständiges wissenschaftliches Werk zur Erläuterung des Inhalts aufgenommen werden,
  2. Stellen eines Werkes nach der Veröffentlichung in einem selbständigen Sprachwerk angeführt werden,
  3. einzelne Stellen eines erschienenen Werkes der Musik in einem selbständigen Werk der Musik angeführt werden.

Von der Zitierbefugnis gemäß den Sätzen 1 und 2 umfasst ist die Nutzung einer Abbildung oder sonstigen Vervielfältigung des zitierten Werkes, auch wenn diese selbst durch ein Urheberrecht oder ein verwandtes Schutzrecht geschützt ist.

Die Entscheidung

Der EuGH hebt in seiner Entscheidung hervor, dass der Schutz des Rechts des geistigen Eigentums nicht bedingungslos ist und dass zu berücksichtigen ist, dass die Inhalte insbesondere im Rahmen der politischen Auseinandersetzung oder einer allgemeinen das allgemeine Interesse berührenden Diskussion von Bedeutung sein können. Daher ist nun durch den BGH zu prüfen, ob die Veröffentlichung der Originalfassungen des Manuskripts und des Aufsatzes von 1988 im Volltext und ohne die Distanzierungsvermerke erforderlich war, um das verfolgte Informationsziel zu erreichen. Es sei dazu nicht notwendig, dass das zitierte Werk – beispielsweise durch Einrückungen oder die Wiedergabe in Fußnoten – untrennbar in den Gegenstand eingebunden ist, in dem es zitiert wird. Vielmehr kann sich ein solches Zitat auch aus der Verlinkung auf das zitierte Werk ergeben. Die Nutzung muss jedoch den anständigen Gepflogenheiten entsprechen und durch den besonderen Zweck gerechtfertigt sein. Daher darf die Nutzung des Manuskripts und des Aufsatzes durch Spiegel Online für Zitatzwecke nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung des mit dem Zitat verfolgten Ziels erforderlich ist.

Schließlich weist der EuGH auch darauf hin, dass die Ausnahme für Zitate nur dann greifen kann, wenn das Zitat aus einem Werk erfolgt, das der Öffentlichkeit zuvor rechtmäßig zugänglich gemacht wurde. Also das Werk muss in seiner konkreten Gestalt mit Zustimmung des Rechtsinhabers, aufgrund einer Zwangslizenz oder aufgrund einer gesetzlichen Erlaubnis zugänglich gemacht worden sein.

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