ORTLIEB II – Nutzung fremder Marken in Adwords kann Markenverletzung sein

Mit Urteil vom 25.07.2019, Az I ZR29/18 hat der Bundesgerichtsgerichtshof entschieden, dass Amazon nicht berechtigt ist, die Marke ORTLIEB in Adwords-Anzeigen zu verwenden, wenn sich in den damit verlinkten Angebotslisten auch Produkte von Drittanbietern befinden und sich dieser Umstand nicht bereits aus der Adwords-Anzeige ergibt.

Amazon hatte Adwords-Anzeigen geschaltet, die die Marke „ORTLIEB“ enthielten. Der Nennung von ORTLIEB in den Anzeigen waren jeweils noch Produktbeschreibungen wie „Fahrradtasche“ oder „Lenkertasche“ hinzugefügt. Klickte ein Nutzer die Anzeige an, wurde der Nutzer auf eine Angebotsübersicht bei Amazon geleitet, die neben den entsprechenden ORTLIEB Produkten auch Produkte von Drittanbietern wie VAUDE enthielten, ohne dass sich dies aus der Adwords-Anzeige ergab.

ORTLIEB, die ihre Produkte selbst nicht über Amazon vertreiben, sah hierin eine Beeinträchtigung ihrer Markenrechte. Zu Recht wie das LG und OLG München und nunmehr auch der BGH befanden.

Da Kundinnen und Kunden ….mit spezifisch zu Anzeige passenden Angeboten rechnen, tatsächlich aber zu Angebotsseiten geführt werden, die auch Fremdprodukte enthalten, wird die Klagemarke in den streitigen Anzeigen irreführend verwendet.

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