Unionsmarken nach dem Brexit

Mit Boris Johnson als neuem Premierminister stellt sich mehr denn je die Frage, welche Auswirkungen der Brexit für Inhaber von Unionsmarken in Großbritannien haben wird. Grundsatz Unionsmarken gelten nur in der EU und werden folglich mit dem Brexit in Großbritannien ihre Wirkung verlieren. Weicher Brexit Sollte es wider Erwarten doch noch zu einer Einigung kommen, werden Unionsmarken nach derzeitigem Verhandlungsstand…

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Unsplash, Pixabay und Co: Die trügerische Sicherheit von lizenzfreien Fotos aus dem Internet

Viele Angebote im Internet sprechen uns an, weil uns die sie begleitenden Bilder gefallen. Woher bekomme ich aber das Foto der aus dem Meer gestreckten Wunderkerze für meine Stellenanzeige, ein werbewirksames Foto von hippen Menschen mit gezwirbelten Bärten für meine Bar und wie kann ich meinen Artikel über die Nutzung von rechtefreien Stockfotos bebildern? - eben: mit Stockfotos. Weil niemand…

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Rücktritt vom Verlagsvertrag bei Vorlage eines nicht vertragsgemäßen Manuskripts

Ob ein Manuskript vertragsgemäß ist, richtet sich nach den im Verlagsvertrag festgelegten Vereinbarungen. Diese können auch inhaltliche Vorgaben enthalten. Der Verfasser verstößt auch dann gegen die inhaltlichen Vorgaben, wenn er die von ihm aufgestellten Thesen in seinem Manuskript nicht schlüssig und widerspruchsfrei darlegt. Hierzu ein älteres Urteil des Landgerichts München I vom 31. Oktober 2006 (21 O 24353/04, ZUM-RD 2007,…

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EuGH urteilt zu „Metall auf Metall“

"Nach 20 Jahren endlich Klarheit" jubilierte 2008 der Münsteraner Professor Thomas Hoeren als Reaktion auf das erste Urteil des BGH in Sachen "Metall auf Metall", das er im Ergebnis aber als "falsch und fatal" bezeichnete. Elf Jahre später hat der EuGH am Montag eine Entscheidung auf den Weg gebracht, die nach Hoerens Geschmack sein dürfte. „Metall auf Metall“ das ist…

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Die Nutzung eines geschützten Werks in der Berichterstattung über Tagesereignisse erfordert grundsätzlich keine vorherige Zustimmung des Urhebers

Die Vorgeschichte Der Grünen Politiker Volker Beck hatte 1988 einen Artikel über die „Entkriminalisierung von gewaltfreien sexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen und Kindern“ geschrieben, der unter Pseudonym in einem Sammelband 1988 erschien. Der Herausgeber des Sammelbandes hatte den Titel geändert und im Text selbst gekürzt. Beck veröffentlichte 2013 sowohl das Originalmanuskript als auch den erschienen Beitrag auf seiner Homepage und wies darauf…

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Facebook „Like“-Button: Webseitenbetreiber kann für Datenerhebung und Übermittlung an Facebook mitverantwortlich sein

Der EuGH hat mit Urteil vom 29.07.2019 (C-40/17) entschieden, dass Webseitenbetreiber zusammen mit Facebook für die Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten an Facebook durch den „Like“-Button verantwortlich sein können. Die Verbraucherzentrale NRW hatte den Betreiber der Internetseite des Düsseldorfer Modehauses Peek & Cloppenburg, Fashion ID, auf Unterlassung in Anspruch genommen, nachdem Fashion ID zum Unwillen der Verbraucherschützer den „Gefällt mir“-…

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ORTLIEB II – Nutzung fremder Marken in Adwords kann Markenverletzung sein

Mit Urteil vom 25.07.2019, Az I ZR29/18 hat der Bundesgerichtsgerichtshof entschieden, dass Amazon nicht berechtigt ist, die Marke ORTLIEB in Adwords-Anzeigen zu verwenden, wenn sich in den damit verlinkten Angebotslisten auch Produkte von Drittanbietern befinden und sich dieser Umstand nicht bereits aus der Adwords-Anzeige ergibt. Amazon hatte Adwords-Anzeigen geschaltet, die die Marke „ORTLIEB“ enthielten. Der Nennung von ORTLIEB in den…

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Werkschutz für ein von einem Graphikdesigner entworfenes Logo

Immer wieder herrscht Streit über die urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Produktlogos. Hierzu erging am 12.06.2019 ein Urteil des OLG Frankfurt am Main (11 U 51/18). In dem Fall stritten sich u.a. ein Hersteller von Auto HiFi-Anlagen (die Klägerin) und das ihn in Marketing und Vertrieb unterstützende Unternehmen (die Beklagte) über die Verwendung des folgenden Logos: Die Beklagte nahm für sich in…

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Fotos aus dem Museum?

Der Kollege Winterling stand kürzlich dem Deutschlandfunk Rede und Antwort zu der Frage, welche Risiken das Teilen von Ausstellungsstücken in Museen birgt. Der Beitrag kann hier angehört werden.

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