Rechtsprechungsübersicht Markenrecht

Was gibt es Neues aus dem Markenrecht zu vermelden? Der BGH durfte sich erneut mit #darferdas? befassen. Nach der Vorlage zum EuGH geht die Anmeldung nun zum BPatG zurück, weil alle wahrscheinlichen Verwendungsformen zur Beurteilung der Unterscheidungskraft einer heranzuziehen sind. +++ Das BPatG hat sich der „Black Friday“-Marke und den Einwendungen gegen diese nun auf 106 Seiten gewidmet. Hiernach dürften viele Anbieter/Nutzer aufatmen, wenngleich auch nicht alle. +++ Die Juristen geläufige Farbmarke „Orange“ für Zeitschriften bleibt zunächst eingetragen, bis sich der etwaig angerufene BGH zur Frage geäußert hat, ob verbleibende Zweifel daran, ob ein Schutzhindernis im Eintragungs- bzw. Anmeldezeitpunkt bestand, zu Lasten des Antragstellers des Löschungsverfahrens gehen.

EuGH

„Labell“ und „Black Label by Equivalenza“ sind verwechslungsfähig hinsichtlich Parfüms.

BGH – #darferdas? II

Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft einer Marke darf das DPMA nicht nur auf die wahrscheinlichste Verwendungsform des Zeichens abstellen. Es hat vielmehr – nach Maßgabe der Kennzeichnungsgewohnheiten im maßgeblichen Warensektor – alle wahrscheinlichen Verwendungsformen zu berücksichtigen. Nur solche Verwendungsarten, die praktisch nicht bedeutsam sind, können bei der Prüfung unberücksichtigt bleiben. Bei Bekleidungsstücken wird der Verkehr in Zeichen, die sich auf eingenähten Etiketten auf der Innenseite von Bekleidungsstücken befinden, regelmäßig einen Herkunftshinweis sehen.

BGH – Gegenstandswert Rechtsbeschwerde

Der Gegenstandswert für eine Rechtsbeschwerde in einem markenrechtlichen Löschungsverfahren beträgt in der Regel € 50.000.

BPatG

Farbmarke Orange

Liegen zwar Anzeichen vor, dass eine Farbmarke auch ohne demoskopisches Gutachten zutreffend aufgrund von Verkehrsdurchsetzung eingetragen worden war, kann der Senat im Löschungsverfahren eine solche aber nicht zweifelsfrei feststellen, kommt es auf die höchstrichterlich bisher nicht abschließend beantwortete Frage nach der Feststellungslast an.

BPatG

Black Friday

1.Vertriebsmodalitäten wie Rabattaktionen und Sonderveranstaltungen stellen zwar kein Merkmal von Waren, wohl aber ein Merkmal von Handelsdienstleistungen dar; im Einzelfall können sie auch ein Merkmal von Werbedienstleistungen bilden (Ergänzung zu BGHGRUR 1998, 465 – BONUS).

2.Die von Hause aus nicht beschreibende Bezeichnung einer Rabattaktion (hier: „BlackFriday“) kann daher in Bezug auf Handels- und Werbedienstleistungen als beschreibende Angabe auch dann einem Freihaltebedürfnis unterliegen, wenn sie am Anmeldetag der Marke (hier: Oktober 2013) nur geringen Teilen des Verkehrs in diesem Sinne bekannt war, aber bereits von mehreren Unternehmen benutzt worden ist.

OLG HH

Eine Abschlusserklärung bleibt nicht hinter der zuvor ergangenen einstweiligen Verfügung zurück und beseitigt deshalb die Wiederholungsgefahr, wenn der Schuldner zwar seine Ansicht zum Ausdruck bringt, das ausgesprochene Verbot beziehe sich lediglich auf den konkreten werblichen Inhalt der streitigen Verletzungsform, der dem Verfügungsverbot zugrunde lag, er mit der Abschlusserklärung aber das Charakteristische der angegriffenen und verbotenen Verletzungshandlung zutreffend erfasst.

OLG HH

Die Bezeichnung „MYMMO MINI“ für Kinder-Skihosen verletzt zur Unionsmarke „myMo“ für Bekleidungsstücke.

Wird ein Zeichen etwa auf der Verpackung oder in der Werbung für Bekleidungsstücke verwendet, kann seine blickfangmäßige Herausstellung für eine markenmäßige Verwendung sprechen (vgl. BGH, GRUR 2012, 1040, Rn. 19 – pjur/pure; GRUR 2017, 520, Rn. 26 – MICRO COTTON; GRUR 2019, 1289, Rn. 25 – Damen Hose MO).Der Aufdruck der Modellbezeichnung auf an Bekleidungsstücken befestigten Verkaufsetiketten kann je nach den Umständen ebenfalls als Herkunftshinweis verstanden werden (BGH GRUR 2019, 522, Rn. 51 – SAM). Dies kann auch dann angenommen werden, wenn das Zeichen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Hersteller- oder Dachmarke verwendet wird, während der angesprochene Verkehr in der Verwendung einer nicht als Marke bekannten Modellbezeichnung an einer unauffälligen Stelle in der Angebotsbeschreibung regelmäßig keine markenmäßige Verwendung sehen wird (BGH, GRUR 2019, 522, Rn. 54 – SAM; GRUR 2019, 1289, Rn. 35 – Damen Hose MO)“.

OLG HH

1. Die Nichtbenutzungseinrede ist unbegründet, wenn sie sich lediglich darauf stützt, dass der eingetragenen Klagmarke jegliche Unterscheidungskraft fehle, weil sie einen lediglich beschreibenden Inhalt habe, dies aber nicht festgestellt werden kann.

2. Wird die Nichtbenutzungseinrede erstmals in einem nachgelassenen Schriftsatz bezogen auf in erster Instanz zuvor unstreitig gebliebene Benutzungshandlungen erweitert und ist dies im erstinstanzlichen Urteil zu Recht gemäß § 296a ZPO unberücksichtigt geblieben, dann ist dieses neue Verteidigungsmittel nicht zuzulassen, wenn keiner der in § 531 Abs. 2 ZPO genannten Umstände vorliegt.

3. Zwischen der für „pharmazeutische Erzeugnisse und Arzneimittel“ eingetragenen Marke „Candecor“ und dem für diätetische Lebensmittel verwendeten Zeichen „CANEACOR“ besteht Verwechslungsgefahr.

4. Pharmazeutische Erzeugnisse und Arzneimittel einerseits sowie diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke andererseits weisen einen medizinischen Verwendungszweck auf, der die Annahme durchschnittlicher Warenähnlichkeit rechtfertigen kann.

OLG HH

Bringt der Markeninhaber zwei einheitlich verpackte Waren in ihrer Kombination in den Verkehr (hier ein CI-Modul mit Smartcard zum Empfang verschlüsselter Fernsehprogramme), so ist das Recht an den auf jedem der einzelnen Produkte angebrachten Marken nicht erschöpft und kann sich der Markeninhaber dem Weiterverkauf der ausgeeinzelten und jeweils separat angeboten Produkte aus berechtigten Gründen widersetzen, wenn die Auseinzelung eine Veränderung der Ware mit sich bringt, die deren Eigenart berührt.

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BGH – Kundenbewertung auf Amazon

Den Anbieter eines auf Amazon angebotenen Produkts trifft für Bewertungen des Produkts durch Kunden grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche Haftung. Voraussetzung hierfür ist, dass der Anbieter weder selbst aktiv mit den Bewertungen wirbt oder diese veranlasst, noch sich die Kundenbewertungen zu eigen gemacht, indem er die inhaltliche Verantwortung dafür übernommen hat.

OLG Hamm

1. Zur Identität des Unternehmers im Sinne des § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG gehört neben seinem Namen auch seine Rechtsform.

2. Der Senat kann offenlassen, ob Gesellschaften bürgerlichen Rechts gesellschaftsrechtlich dazu verpflichtet sind, in ihren Namen einen Rechtsformzusatz mitaufzunehmen. Sollte es Gesellschaften bürgerlichen Rechts gesellschaftsrechtlich erlaubt sein, einen Namen ohne Rechtsformzusatz zu führen, und führt eine Gesellschaft einen solchen Namen ohne Rechtsformzusatz, ist sie jedenfalls lauterkeitsrechtlich dazu verpflichtet, in den Fällen des § 5a Abs. 3 UWG – also im Falle einer „Aufforderung zum Kauf“ – zusätzlich zu ihrem Namen auch in geeigneter Form auf ihre Rechtsform hinzuweisen.

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