Unionsmarken nach dem Brexit

Mit Boris Johnson als neuem Premierminister stellt sich mehr denn je die Frage, welche Auswirkungen der Brexit für Inhaber von Unionsmarken in Großbritannien haben wird.

Grundsatz

Unionsmarken gelten nur in der EU und werden folglich mit dem Brexit in Großbritannien ihre Wirkung verlieren.

Weicher Brexit

Sollte es wider Erwarten doch noch zu einer Einigung kommen, werden Unionsmarken nach derzeitigem Verhandlungsstand in Großbritannien fortgelten. Hierzu sollen die Inhaber von Unionsmarken Inhaber einer entsprechenden nationalen Marke unter Wahrung des Prioritätsdatums der Unionsmarke werden. Das Austrittsabkommen sieht dies in Artikel 54 Abs.1 a) und Abs. 5 a) vor. Gemäß Artikel 55 Abs. 1 erfolgt diese Registrierung kostenlos durch die zuständigen Stellen. Für laufende Eintragungsanträge bzw. solche, die bis zum Ende des Übergangszeitraums am 31.12.2020 gestellt werden, gilt gemäß Artikel 59 Abs. 1 des Austrittsabkommens, dass bis zum 30.09.2021 noch ein entsprechender Eintragungsantrag für eine nationale Marke beim UKIPO (Intellectual property office UK) unter Wahrung des Anmelde- und Prioritätstags der Unionsmarke gestellt werden kann.

Harter Brexit

Bleiben beide Seiten bei ihren momentanen Linien, kommt es wohl zu einem ungeregelten Brexit. Doch auch in diesem Fall brauchen Inhaber von Unionsmarken (noch) nicht in Panik zu verfallen. Das UKIPO lässt diesbezüglich auf seiner Internetseite verlauten, dass man auch im Falle eines harten Brexit bestrebt sein wird, dessen Auswirkungen auf Marken und andere gewerbliche Schutzrechte zu minimieren und einen möglichst reibungslosen Übergang sicherzustellen.

The government will ensure that the property rights in all existing registered EU trade marks and registered Community designs will continue to be protected and to be enforceable in the UK by providing an equivalent trade mark or design registered in the UK.

Hierzu wird das UKIPO für alle bestehenden Unionsmarken vergleichbare UK-Marken in das Markenregister eintragen und dies mit „minimal administrative burden“, wie es heißt. Diese UK-Marken werden den Anmeldetag sowie die Priorität bzw. UK-Seniorität der Unionsmarke haben. Sie können später entsprechend verlängert werden und sind Grundlage für die Gewährung von Rechtsschutz vor den Zivilgerichten und dem Markengericht in Großbritannien. Laufende EU-Markenanmeldungen sollen hingegen nicht übernommen werden, so dass hier eine entsprechende Neuanmeldung in Großbritannien erforderlich ist. Für einen Zeitraum von 9 Monaten nach dem Brexit übernimmt das UKIPO dabei allerdings die Priorität bzw. Seniorität der Unionsmarkenanmeldung. Entsprechende Regelungen sollen auch für internationale Registrierungen von Marken nach dem Madrider Markenabkommen gelten, in denen die EU benannt ist.

Momentan ist es damit sehr unwahrscheinlich, dass Inhaber von Unionsmarken nach einem Brexit ihre Rechte in Großbritannien verlieren werden. Sollten Unionsmarkeninhaber dennoch jedes diesbezügliche Risiko scheuen, sollten bereits jetzt entsprechende Marken beim UKIPO angemeldet werden. Falls bereits eine internationale Markenregistrierung vorhanden ist, so kann diese auch leicht auf Großbritannien erstreckt werden.

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